Allgemeine Geschäftsbedingungen

2. Zahlung

(1) Zahlungs- und Erfüllungsort ist 9300 St. Veit an der Glan/Kärnten

(2) Grundsätzlich ist der Kaufpreis einschließlich Preise für Nebenleistungen bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Abweichendes in den jeweiligen Auftragsbestätigungen und/oder Rechnungen vereinbart worden ist.

(3) Die Vereinbarung eines Skontos ist nur nach einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung möglich. Auf die Einräumung eines Skontos hat der Käufer keinen Rechtsanspruch. Wird ein Skonto vereinbart, so gilt dies nur, wenn der Händler seinen bisherigen Zahlungsverpflichtungen bzgl. der fälligen Rechnungen nachgekommen ist. Ist dies nicht der Fall, entfällt das vereinbarte Skonto rückwirkend, ohne dass es einer weiteren Erklärung der MLT bedarf. Die vorstehende Klausel ist auch auf Rabattaktionen anwendbar, die die MLT durchführt.

(4) MLT räumt dem Käufer großzügige Zahlungsfristen ein. Aus diesem Grunde erwartet MLT die sofortige pünktliche Zahlung zum vereinbarten Fälligkeitstermin. Kommt jedoch der Käufer der Verpflichtung zur pünktlichen Zahlung zum Fälligkeitszeitpunkt nicht nach, so ist MLT berechtigt, rückwirkend ab Ausstellung der Rechnung die banküblichen oder die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Wie auch eventuelle gewährte Rabatte und Skonti verlieren bei Zahlungsverzug automatisch ihre Gültigkeit.

(5) Im Falle einer einvernehmlichen Fahrzeugumschichtung aufgrund eines Zahlungsversäumnisses des Händlers sind neben den Transportkosten auch die rückwirkend ab Ausstellung der Rechnung banküblichen oder gesetzlichen Verzugszinsen durch den Händler zu tragen.

(6) Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht an zahlungsstatt angenommen. Sowohl Begebung als auch die Annahme von Schecks und Wechsel, sowie die Prolongation gelten nicht als Erfüllung, sondern nur als Stundung der Zahlung.

(7) Gegen die Ansprüche von MLT kann der Händler nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Händlers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüche aus dem jeweiligen Kaufvertrag beruht.

(8) Die Fahrzeugpapiere werden von MLT erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Händler übermittelt.

Kommt es nach Übermittlung der Papiere an den Händler zu einer Rückbelastung hinsichtlich des gezahlten Kaufpreises so gilt folgendes:

1. a) Die ihm übermittelten Fahrzeugpapiere sind unverzüglich an die MLT zurückzusenden.
   b) Der Händler ist verpflichtet, den Kaufpreis bzw. entsprechende Schadensersatzansprüche und Auslagen von der MLT auszugleichen.
   c) Evtl. eingeräumte Rabatte oder Skonti verlieren ihre Gültigkeit.

(9) Die mit dem Händler vereinbarten Zahlungsziele gelten ausschließlich nur für den Weiterverkauf der Waren an Endkunden.

Werden die Waren vom Händler oder anderweitigen Dritten, die nicht Endkäufer sind, genutzt, so ist der vereinbarte Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt nur dann nicht, wenn zwischen MLT und dem Händler eine separate Vereinbarung über die vorzeitige Nutzung eines Fahrzeuges, bspw. Vorführfahrzeug, besteht. Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich schriftlich abzuschließen, auf die Schriftform wird insoweit auch nicht verzichtet.

(10) Es ist dem Käufer untersagt, Fahrzeuge ohne Fahrzeugpapiere an Endkunden oder an anderweitige Dritte zu veräußern, wenn nicht zugleich der Kaufpreis vom Endkunden unverzüglich an MLT weitergeleitet wird. Aufgrund des in Ziffer III. vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehalts könnte sich möglicherweise der Käufer bei Nichtweiterleitung des Kaufpreises an MLT strafbar machen. Grundsätzlich sind daher Fahrzeuge nur an den Kunden zusammen mit den Fahrzeugpapieren herauszugeben, wenn zuvor der vereinbarte Kaufpreis zwischen MLT und dem Händler an MLT bezahlt worden ist.

Der Händler ist weiter nicht befugt die Ware / Fahrzeuge intern an eine Tochtergesellschaft seines Unternehmens bzw. an ein Unternehmen zu veräußern, an dem der Händler prozentual beteiligt ist, da dieses Unternehmen nicht direkter Vertragspartner der MLT ist. Sollte dies dennoch geschehen werden alle betroffenen Rechnungen des Händlers sofort zur Zahlung fällig und der Händler bestätigt hiermit mit seinem ursprünglichen Unternehmen (mit dem die MLT den Vertrag hat) für alle betroffenen Forderungen und dessen Bezahlung im vollen Umfang zu haften.

(11) Die Zahlungsvereinbarungen in den Rechnungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sich der Händler an die, mit der MLT getroffenen Vereinbarungen und an die Vereinbarungen gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält. Verstößt der Händler gegen diese Vereinbarungen, so ist die MLT berechtigt, die Rechnungen sofort zur Zahlung fällig zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Händler Fahrzeuge vor Auslaufen der ihm eingeräumten Zahlungsfristen an einen Endkunden übergibt – unabhängig davon, ob dem Händler die zugehörigen Fahrzeugpapiere übersandt worden sind oder nicht und der Kaufpreis bis dahin vom Händler an die MLT nicht bezahlt wurde. Der Händler ist dann verpflichtet, sofort Zahlung zu leisten. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung des Händlers, die MLT unverzüglich über den Verkauf/Übergabe des Fahrzeuges an den Endkunden zu informieren. Sollte der Händler dennoch Ware ohne Fahrzeugpapiere an Endkunden aushändigen, haftet der Geschäftsführer / Inhaber des betreffenden Händlerunternehmens privat im vollen Umfange für den Schaden, der der MLT daraus entsteht.